Der Werkstätten:Tag 2022 in Saarbrücken
Wie war´s?
Werkstätten:Tage sind große Familientreffen der Werkstattszene. Sie sollen nach innen den Zusammenhalt stärken und nach außen demonstrieren, dass Werkstätten einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag erfüllen. Meilensteine der Innovation waren sie bisher in der Regel nicht.
Zentrales Thema: Auskömmlicher Lohn für Werkstattbeschäftigte
Der wegen der Pandemie um zwei Jahre verschobene Werkstätten:Tag in Saarbrücken hob sich schon durch seine Losung vom affirmativen Charakter seiner Vorgängerveranstaltungen ab. Sie lautete: "Neue Wege gehen". Im Zentrum des dreitägigen Kongresses stand tatsächlich eine Frage, die frühere Werkstätten:Tage nicht gestellt hätten, weil ihre Beantwortung das Selbstverständnis und die innere Ausrichtung der Werkstätten hätte verändern können. Es war die Frage nach einer auskömmlichen Entlohnung und damit in Zusammenhang nach einem möglichen Arbeitnehmerstatus der Werkstattbeschäftigten.
Insbesondere die Landesarbeitsgemeinschaft der saarländischen Werkstätten thematisierte die Entgeltfrage mit einer eigenen Öffentlichkeitskampagne und mit Veranstaltungen auf dem zentralen Ludwigsplatz. Die Beschäftigten forderten dezidiert die Einführung des Mindestlohns. Die LAG-Kampagne mit dem etwas rätselhaften Motto "Ich bin Du" machte die Forderungen nach auskömmlicher Entlohnung in Redebeiträgen, auf T-Shirts und mit einer Plakataktion publik und wurde von den regionalen und überregionalen Medien breit aufgegriffen.
Den Besuchern des Werkstätten:Tags wurde das Thema mit seinem Für und Wider in den Reden der Eröffnungs- und Abschlussveranstaltung und – noch verdichteter – im Mitglieder:Dialog der Bundesarbeitsgemeinschaft, der zentralen Diskussionsveranstaltung im Festsaal des Saarbrücker Schlosses, nahe gebracht. In dieser wichtigsten Veranstaltung des zweiten Kongresstages, dem Tag der Fachvorträge und Workshops, berichteten Vertreter:innen der BAG über das vom Bundestag initiierte Forschungsvorhaben zu einem "transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in WfbM und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt". Die BAG ist in der Steuerungsgruppe des Projekts vertreten und wird mit einer eigenen Positionierung auf die Projektergebnisse Einfluss nehmen.
Die dazu eingesetzte Arbeitsgruppe hat eine Reihe von Essentials formuliert, die für die BAG in einer künftigen Entgeltsystematik unverzichtbar sind. Die Diskussion über die BAG-Position wurde im Anschluss von ursprünglich vier auf zwei Modelle verdichtet, die derzeit unter den Mitgliedern, in den LAGs und in der BAG beraten werden. Beide sehen, auf unterschiedlichen Wegen, die Zahlung eines Einkommens vor, das sich am Mindestlohn orientiert. Diese Entlohnung setzt jeweils eine Lohnsubventionierung durch die Öffentliche Hand voraus.
Die zweite Variante sieht zudem den Arbeitnehmerstatus für Werkstattbeschäftigte vor. Er soll, wie die subventionierte Lohnzahlung, in allen Varianten beruflicher Teilhabe gelten, also in der Werkstatt ebenso wie im Inklusionsbetrieb oder in einer Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Der Diskussionsverlauf im Mitglieder:Dialog zeigte, dass es innerhalb der BAG noch erheblicher Reflexions- und Abstimmungsbedarf besteht.
Wenn sich die Empfehlungen des Forschungsprojekts am Ende an der Position der BAG orientieren, wäre – so wurde es allen Teilnehmer:innen bewusst – die Werkstatt nicht mehr dieselbe, die sie vorher war. Dr. Rolf Schmachtenberg, der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, kündigte als Gastredner schon einmal an, nach dem Projektabschluss im Herbst 2023 die Ergebnisse zügig umsetzen zu wollen.
Die Aussagen der Politik
Neben der Entlohnungsfrage und der klaren Positionierung der BAG für ein auskömmliches Entgelt entsprach ein weiterer Schwerpunkt des Saarbrücker Werkstätten:Tags dem Veranstaltungsmotto "Neue Wege gehen". Es war das Thema Digitalisierung, das mit einer Vielzahl von Projekten sowohl in der beruflichen Bildung wie auch in der Arbeitsanleitung und Qualitätssicherung der Werkstattproduktion Einzug hält.
Das Saarland als austragendes Bundesland war in der Eröffnungsveranstaltung mit der Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und dem Saarbrücker Oberbürgermeister Rüdiger Clemens prominent vertreten. Ebenso wie der Staatssekretär im BMAS, Dr. Rolf Schmachtenberg und – auf der Abschlussveranstaltung – der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, legten sie ein klares Bekenntnis zur WfbM ab und verteidigten sie gegen die Fundamentalkritik von Selbsthilfeaktivisten mit dem Verweis auf die Sichtweise der Werkstattbeschäftigten und dem bekannten Slogan: Nicht über uns ohne uns.
An neuen Informationen konnte Staatssekretär Rolf Schmachtenberg seitens der Bundesregierung vermelden, dass das Projekt KI Assist aus Mitteln des Ausgleichsfonds fortgesetzt wird. Der Energiekostenzuschuss solle auch für WfbM-Beschäftigte gelten und die 300 Euro würden nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Die Tätigkeit des Werkstattrats Deutschland, der bundesweiten Interessenvertretung der Werkstatträte und ebenso von Starke.Frauen.Machen, der Vertretung der Frauenbeauftragten, würden künftig mit einem jährlicher Betrag von 1,81 € pro WfbM-Beschäftigten unterstützt, ein Jahresbudget von je 600.000 Euro.
Jürgen Dusel, sonst bekannt für kritische Töne gegenüber Werkstätten, hielt sich in seinem Beitrag mit Kritik spürbar zurück. Er führte u.a. aus, dass die Einführung einer vierten Stufe der Ausgleichsabgabe für Unternehmen bevorstehe, die keine Menschen mit Behinderung beschäftigten. Dies beträfe immerhin 40.000 von 160.000 Unternehmen in Deutschland. Diese vierte Stufe solle deutlich schmerzhafter ausfallen als die bisherigen Ausgleichszahlungen. Bezüglich des Forschungsprojekts zur Werkstattentlohnung sagte Jürgen Dusel, hier ginge Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Was sonst noch geschah
Corona-bedingt war der Zuspruch zum Werkstätten:Tag diesmal nicht ganz so groß wie bei den Vorgängerveranstaltungen. Die angestrebten 2.000 Teilnehmer wurden nicht ganz erreicht. Dennoch war die Saarlandhalle bei der Eröffnungs- und Abschlussveranstaltung gut gefüllt.
Wieder war die Teilnehmerschaft des Kongresses eine diskussionsfreudige Mischung aus Werkstattbeschäftigten und Personalmitarbeitern und in den 50 Vorträgen und Workshops des Veranstaltungsprogramms, gegliedert in sechs Themenblöcke, war für alle etwas dabei.
Kritik der Teilnehmer gab es allenfalls an den jeweils dreistündigen Plenumsveranstaltungen ohne Beteiligungsmöglichkeiten des Publikums und ohne Pausen. Den Ausgleich dazu bot die überaus gelungene Abendveranstaltung am zweiten Kongresstag, bei der die sensationelle Showband Groovin Affairs die Halle zum Kochen brachte.
FAZIT
Saarbrücken war ein Highlight in der Historie der bundesweiten Werkstätten:Tage. Der Kongress stand entsprechend seinem Motto im Zeichen des Wandels, in der Stadt waren drei Tage lang die Werkstätten und Menschen mit Behinderungen mit ihrer Leistungsfähigkeit und ihren Forderungen sichtbar, neben dem Tagen kam auch das Feiern nicht zu kurz und auch das Wetter spielte mit. Die Veranstalter um den BAG-Vorsitzenden Martin Berg konnten zufrieden sein.
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